Streit um Nachtflugverbot – Posch äußert sich heute

Wiesbaden – Einen Streit zwischen der Landes- und der Bundesregierung löste der Zeitplan für das endgültige Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen aus. In einem Schreiben hatte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) Hessens Regierung Ende vergangener Woche zu Geduld beim Festsetzen einer Nachtflugregelung gemahnt. Das bestätigten am Dienstag Sprecher der Landesregierung und des Bundesverkehrsministeriums, nachdem mehrere Zeitungen darüber berichtet hatten.

Der scheidende Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) will in seiner letzten Regierungserklärung heute Nachmittag erläutern, wie das Verbot in einer „Planklarstellung“ festgeschrieben wird. Das soll seine letzte große Amtshandlung vor seinem Abtreten am Donnerstag sein. Das Bundesministerium hält es für voreilig, Konsequenzen aus dem Flughafen-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zu ziehen, bevor die schriftliche Begründung vorliegt. Nach Angaben der hessischen Staatskanzlei hatte es allerdings am Wochenende ein klärendes Telefonat zwischen Ramsauer und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gegeben. Ramsauer habe am Dienstag schriftlich bestätigt, dass es sich bei seinem ersten Schreiben nicht um eine rechtsverbindliche Weisung, sondern lediglich um eine Empfehlung gehandelt habe. Auch die hessische Opposition hält Poschs Schritt für übereilt.chrhap

 

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