Hessen – Das Hessische Wirtschaftsministerium geht gegen mögliche Verstöße gegen die neue 12-Uhr-Regel an Tankstellen vor. Für April 2026 wurden bereits 133 Verdachtsfälle bei 40 Tankstellen festgestellt. Erste Bußgeldverfahren sind eingeleitet.
Seit dem 1. April dürfen Tankstellen die Preise für Benzin und Diesel nur noch einmal täglich um 12 Uhr erhöhen. Preissenkungen sind jederzeit erlaubt. Nach Angaben von Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori werden die eingegangenen Stellungnahmen der betroffenen Unternehmen derzeit geprüft. Einige Verfahren wurden bereits eingestellt, unter anderem wegen nachgewiesener technischer Störungen. In anderen Fällen könnten Bußgeldbescheide folgen. Für die Monate Mai bis September sind weitere Anhörungen geplant. Bei Verstößen drohen Geldbußen von bis zu 100.000 Euro. Grundlage der Kontrollen sind die Preisdaten der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe beim Bundeskartellamt.
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