Fulda – Am Samstag kommt es im Fuldaer Stadtteil Johannesberg rund um das Bürgerhaus zu einem größeren Demonstrationsgeschehen. Anlass ist eine geplante Gründungsversammlung der AfD-Nachwuchsorganisation „Generation Deutschland“. Parallel dazu ist eine Protestkundgebung angemeldet.
Stadt Fulda und Polizei rechnen mit mehreren hundert bis zu tausenden Teilnehmern. Entsprechend wird es ab Freitagabend (19 Uhr) bis voraussichtlich Samstagabend zu erheblichen Verkehrsbehinderungen kommen. Betroffen ist insbesondere die Von-Mengersen-Straße, die zwischen Pionierstraße und Wehrstraße gesperrt wird. Umleitungen erfolgen über den Westring und die Gieseler Straße. Anwohner müssen mit Einschränkungen rechnen: Eine Zu- und Abfahrt ist ab Samstagmorgen (6 Uhr) zeitweise nicht mehr möglich. Rettungswege bleiben jedoch frei. Die Stadt empfiehlt, Fahrzeuge rechtzeitig außerhalb des gesperrten Bereichs zu parken. Die Polizei bereitet sich mit einem größeren Einsatz auf die Lage vor und will einen sicheren und friedlichen Ablauf gewährleisten.
Polizei erklärt rechtlichen Hintergrund
Das Bürgerhaus Johannesberg ist eine öffentliche Einrichtung der Stadt Fulda. Es wurde im Rahmen des öffentlichen Widmungszweckes bereits in der Vergangenheit für zahlreiche Veranstaltungen verschiedener Parteien zur Verfügung gestellt. Im Einklang mit dem grundrechtlichen Gleichbehandlungsprinzip (Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz), dem Parteiengesetz (§ 5 Abs. 1 ParteienG) sowie der einschlägigen Rechtsprechung hat daher auch der AfD-Landesverband Hessen einen Anspruch darauf, dass ihm diese öffentliche Einrichtung seitens der Stadt Fulda vermietet wird. Protestveranstaltungen sind grundsätzlich kein anerkannter Grund, einer zugelassenen Partei die Überlassung eines Bürgerhauses oder einer Stadthalle zu verweigern.
Symbolfoto: © 2026 - Hessennews TV
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